La Petición al Parlamento Europeo: Panorama del derecho fundamental de la petición en el año 60 de su existencia, con textos básicos Oliver Mader

ISBN: 9783848258253

Published: January 4th 2013

Paperback

84 pages


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La Petición al Parlamento Europeo: Panorama del derecho fundamental de la petición en el año 60 de su existencia, con textos básicos  by  Oliver Mader

La Petición al Parlamento Europeo: Panorama del derecho fundamental de la petición en el año 60 de su existencia, con textos básicos by Oliver Mader
January 4th 2013 | Paperback | PDF, EPUB, FB2, DjVu, AUDIO, mp3, RTF | 84 pages | ISBN: 9783848258253 | 4.66 Mb

Buch komplett in spanischer Sprache.Inhalt: Unionsbürger können gemäß Art. 227 AEUV bzw. Art. 44 Grundrechtecharta eine Petition an das Europäische Parlament richten. Diesem Grundrecht korrespondiert aus Sicht des Parlaments die Pflicht zurMoreBuch komplett in spanischer Sprache.Inhalt: Unionsbürger können gemäß Art. 227 AEUV bzw. Art. 44 Grundrechtecharta eine Petition an das Europäische Parlament richten.

Diesem Grundrecht korrespondiert aus Sicht des Parlaments die Pflicht zur Entgegennahme der Petition, sodann (falls die Petition zulässig ist) zu ihrer sachlichen Prüfung und zur inhaltlichen Stellungnahme gegenüber dem Petenten. Zwar hat dieser keinen Anspruch auf Abhilfe in der vorgebrachten Sache.

Dennoch können bestimmte Teile des Grundrechts vor dem Unionsrichter durchgesetzt werden. Einen solchen Fall stellt die unberechtigte Ablehnung der inhaltlichen Behandlung einer zulässigen Petition dar, weil sie gegen die wirksame Wahrnehmung des Petitionsrechts gerichtet ist.

Auch muss eine Entscheidung des Petitionsausschusses der gerichtlichen Überprüfung zugänglich sein, wonach eine zulässige Petition nicht behandelt wird. Die Möglichkeit der Weiterverweisung einer Sache an andere Einrichtungen steht dem Ausschuss nur offen, soweit er an den Bürgerbeauftragten verweist, und selbst dann muss der Petent dieser Verweisung zuvor zugestimmt haben. Die 2011 eingeführte Praxis des Petitionsausschusses, in einem „Filterverfahren“ allein auf Basis einer freien Einschätzung ihrer „Relevanz“ Petitionen durch Ablage oder Verweisung unbehandelt zu lassen, ist auf diesem Hintergrund nicht mit dem Unionsrecht zu vereinbaren.Der Anhang enthält wesentliche Vorschriften und interne Regelungen zur praktischen Handhabung des Petitionsverfahrens.



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